Um Pflegebedürftige möglichst umfassend zu schützen, müssen alle mobilen Pflegedienste im Rahmen verfügbarer Testkapazitäten auch ihr mobiles Personal möglichst zweimal pro Woche testen lassen. Das Kabinett hat am Montag in seiner Sitzung in München eine entsprechende Erweiterung des Bußgeldkatalogs beschlossen. 3.6 In der Gastronomie sind weiterhin nur die Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen und Getränke zulässig. Bei der Gastronomie einschließlich Imbissständen wird der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort auch bei mitnahmefähigen Produkten untersagt. Hotspot-Bayern: Kabinett bereitet harten Corona-Lockdown vor. 4. 1. Wochenmärkte sind nur zum Verkauf von Lebensmitteln zulässig. Die danach ausnahmsweise geöffneten Geschäfte dürfen über ihr übliches Sortiment hinaus keine sonstigen Waren verkaufen. Bayern hat deshalb bereits am 6. 1. eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen, Dazu gehören neben Einschränkungen der Besuche (eine Person pro Tag mit negativem Test und FFP2-Maske) auch zusätzliche Auflagen für das Personal (Testpflicht mindestens zweimal pro Woche). Das Kabinett, das per Video-Schalte tagt, befasst sich im Schwerpunkt mit den Folgen der Corona-Pandemie. 3.14 Die Einhaltung der Infektionsschutzregeln wird von der Polizei und den Ordnungsbehörden kontrolliert. Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales wird gemeinsam mit den einschlägigen Trägern der Kindertageseinrichtungen etc. ... nach der Sitzung in München. Erlaubt ist der Besuch eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird (zuzüglich zu diesen Hausständen gehörende Kinder unter 14 Jahren). Dezember 2020 (Mittwoch) geltenden Lockdowns soll für den letzten Adventssonntag eine Auslieferung von Paketen bis zum Endkunden ermöglicht werden. Mit Schwerpunkt "Folgen der Corona-Pandemie" leitet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an diesem Sonntag eine Sitzung des Ministerrats. Trotzdem sehen wir jetzt auch in Bayern: Die geltenden Maßnahmen reichen nicht aus, um das Pandemiegeschehen in Bayern zu kontrollieren. Dezember 2020)", hieß es im Bericht aus der Sitzung … Nach Angaben von Ministerpräsident Söder will die Ministerrunde über strengere Auflagen diskutieren. Für Donnerstag wurde eine weitere Kabinettssitzung einberufen, um auf Beschlüsse der morgigen Sitzung in Berlin reagieren zu können und weitere Maßnahmen verabschieden zu können. Die Corona-Lage in Bayern – Sitzung des bayerischen Kabinetts. Bayern Kabinett beschließt Lockdown ab Mittwoch Ex-Spion und Bestseller-Autor Britischer Schriftsteller John le Carré gestorben Corona-Hotspot Bayern Kabinett … und Datenübertragung Das sichert Liquidität. 5. der Begleitung Sterbender, 3.12 Musikschulen und Fahrschulen dürfen nur noch online unterrichten. Alle Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 16. Wie benutzen Sie diese Internet-Seite? 5. Im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2018 bis 2023 ist vereinbart, dass der Freistaat Bayern auch künftig ohne neue Schulden auskommt und die ab dem Jahr 2020 geltende verfassungsrechtliche sog. 3. Sonntag, 13. Bayerns Landeskabinett hat deshalb am Sonntag über schärfere Anti-Corona-Maßnahmen beraten. Achtung: bitte aktivieren Sie JavaScript um diese Seite anzusehen! 3.5 Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, sind untersagt. Dezember 2020 (Mittwoch) umgesetzt. Bis zu 80% Rabatt bei Agoda.com. Die Zahl der täglichen Todesfälle ist erschreckend. Die Zahl der täglichen Todesfälle ist erschreckend. Informationen auf der Start-Seite von www.bayern.de, 3. Weiter sieht der Ministerrat einen Bedarf für die Auslieferung von Paketen an den Endkunden für den vierten Adventssonntag (20. Wenn Sie das Feld durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an den Betreiber von YouTube übertragen. Hotspot-Bayern: Kabinett bereitet harten Lockdown vor ... harten Lockdown in ganz Deutschland ab diesem Mittwoch steht nun im bayerischen Kabinett die Feinabstimmung an. München - Wegen der sich verschärfenden Corona-Lage in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für diesen Sonntag sein Kabinett zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. 3.3 An Silvester und Neujahr besteht ein vollständiges Verbot von Versammlungen und Ansammlungen. Der Großhandel bleibt geöffnet. 3.10 Die bayerischen Schulen werden geschlossen. In Bayern berät heute das Kabinett in einer Videokonferenz über die angespannte Corona-Lage. Das bedeutet konkret: Von 21 Uhr bis 5 Uhr ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung untersagt, es sei denn, dies ist begründet aufgrund Wissenschaftliche Präsenzbibliotheken werden geschlossen. Jetzt liegt es Söder und dem Landtag, die Beschlüsse in Bayern umzusetzen. 5. Darüber stimmt am Dienstag der Landtag ab. 3.15 Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird beauftragt, die nötigen Rechtsänderungen umzusetzen und den zugehörigen Bußgeldkatalog zu aktualisieren. Die offizielle Webseite der Bayerischen Staatsregierung bietet aktuelle Meldungen und wichtige Informationen rund um den Freistaat Bayern. 3. der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, Hotspot-Bayern: Kabinett bereitet harten Corona-Lockdown vor ... harten Lockdown in ganz Deutschland ab diesem Mittwoch steht nun im bayerischen Kabinett die Feinabstimmung an. Das Kabinett sehe "einen Bedarf für die Auslieferung von Paketen an den Endkunden für den vierten Adventssonntag (20. Die Belegungen und Zugänge in den Krankenhäusern sind besorgniserregend. Am … Die Staatsregierung begrüßt ausdrücklich, dass der Bund die vom Lockdown betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe auch weiterhin finanziell unterstützt und diese Hilfe ausbaut. Die bestehenden Quarantäneverpflichtungen werden konsequent vollzogen und bußgeldpflichtig kontrolliert. Für den Verstoß gegen die landesweite Ausgangssperre wird ein Mindestbußgeld von 500 € festgesetzt. Angebote des Distanzlernens werden in allen Schularten und Jahrgangsstufen bis zum 18. Januar 2021 von allen nicht zwingend notwendigen Reisen im Inland und in das Ausland abzusehen. Trotzdem sehen wir jetzt auch in Bayern: Die geltenden Maßnahmen reichen nicht aus, um das Pandemiegeschehen in Bayern zu kontrollieren. Hinweise zum Verhalten in Sozialen Netzwerken. 7. Es werden für den Betrieb der Seite notwendige Cookies gesetzt. Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Kabinett“. Um bundesweit möglichst einheitlich vorzugehen und organisatorisch gut vorbereitet in den Lockdown zu gehen, werden die landesweiten Maßnahmen auch in Bayern zum 16. Die Infektionslage in Bayern aufgrund der Coronapandemie ist ernst und verschärft sich täglich. Dezember 2020 zusätzlich weitreichende Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperren in Hotspots beschlossen. Dezember 2020 zusätzlich weitreichende Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperren in Hotspots beschlossen. 7. von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen. Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse- Tool Matomo. Die Mittel für Bau- und Unterhalt der Staatsstraßen in Bayern werden auf dem hohen Vorjahresniveau (rund 393 Mio. Wie benutzen Sie diese Internet-Seite? Sonntag, 13. In Bayern werde das Anfang September im Kabinett auch diskutiert. Weil die Zahl der Corona-Neuinfektionen im Freistaat nicht wie gewünscht nach unten … Dezember 2020) wird an den Schulen für Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können, zudem eine Notbetreuung angeboten. Achtung: bitte aktivieren Sie Cookies um diese Seite anzusehen! Euro) fortgeführt. Dauerhaft aktivieren Dezember 2020 bis 10. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen geben. 3.8 Bei Gottesdiensten, für die Besucherzahlen erwartet werden, die zu einer Auslastung der Kapazitäten führen können, besteht zusätzlich eine Anmeldungspflicht. Das Abbrennen und die Mitführung von Pyrotechnik werden an Silvester und Neujahr auf von den Kommunen festzulegenden publikumsträchtigen Plätzen verboten. Der Bund ist aufgefordert, die zugesagten zusätzlichen Möglichkeiten, für die Betreuung der Kinder während des Lockdowns bezahlten Urlaub zu nehmen, umgehend zu schaffen. Der Bund wird gesetzlich klarstellen, dass für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 betroffen sind, vermutet wird, dass erhebliche Geschäftsbeschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB darstellen können. Bei der Sitzung … Gleiches gilt für die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermittel und der Verkauf von Weihnachtsbäumen. Einen Tag vor dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin hat das bayerische Kabinett zur aktuellen Corona-Lage im Freistaat getagt. Das Kabinett wolle aber, dass diese Sperre für alle "einheitlich" gelte, sagte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) nach der Sitzung. Das dient dem Schutz aller. Ministerrat beschließt weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Bayern Hotspot-Bayern: Kabinett bereitet harten ... harten Lockdown in ganz Deutschland ab diesem Mittwoch steht nun im bayerischen Kabinett die Feinabstimmung an. Bayerische staatsregierung kabinett. Informationen in den Haupt-Bereichen auf www.bayern.de. Dezember, 13.12 Uhr: Das bayerische Kabinett will den Lockdown in einer vorgezogenen Sitzung an diesem Montag formal beschließen. Schulveranstaltungen und Mittagsbetreuung finden nicht statt. Datenschutzhinweis. Wegen der sich verschärfenden Corona-Lage in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder für diesen Sonntag sein Kabinett zu einer Sondersitzung … Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird das Nähere im Benehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege durch Bekanntmachung regeln. Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse- Tool Matomo. Damit tritt … Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen. Dezember 2020)», hieß es im Bericht aus der Sitzung … 4. der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger, Dafür steht die verbesserte Überbrückungshilfe III bereit, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht. Allgemeine Informationen über www.bayern.de, 2. 3.7 Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum bleibt untersagt. Bei der Sitzung … Schon heute hat sich das bayerische Kabinett getroffen um über das weitere Vorgehen zu sprechen. Für die Zeit bis zu den regulären Weihnachtsferien (also bis einschließlich 22. Das Kabinett setzte den Beschluss von Bund und Ländern am Montag per Neuauflage der Infektionsschutzverordnung in geltendes Recht um. Wir verwenden Cookies, um Ihnen die optimale Nutzung unserer Webseite zu ermöglichen. 2. der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke, Dezember 2020 (Mittwoch) bis zum 10. 3.13 An der bestehenden Hotspotstrategie wird festgehalten. 1. Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Coronavirus in Bayern - Informationen auf einen Blick, Ehrenpatenschaft bei Mehrlingsgeburten - Antragsformular, Leiter Staatskanzlei, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien, Pressestelle der Bayerischen Staatskanzlei, Öffentliche Ausschreibungen der Bayerischen Staatskanzlei, Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Die Bevollmächtigten Bayerns beim Reich und Bund seit 1868, Praktikum in der Bayerischen Repräsentanz in Prag, Pressemitteilungen des Justizministeriums, Pressemitteilungen des Kultusministeriums, Pressemitteilungen des Wissenschaftsministeriums, eGovernment: Die Daten sollen laufen, nicht die Bürger, Ihr Vorschlag zählt - Bürger-Engagement für Moderne Verwaltung, Ihr Vorschlag zählt - Innovative Ideen für den öffentlichen Dienst, Pressemitteilungen des Finanzministeriums, Pressemitteilungen des Wirtschaftsministeriums, Pressemitteilungen des Umweltministeriums, Pressemitteilungen des Landwirtschaftsministeriums, Pressemitteilungen des Sozialministeriums, Pressemitteilungen des Gesundheitsministeriums, Pressemitteilungen des Digitalministeriums, Hightech Agenda Plus: Bayerns Innovationssprung nach Corona, Staatliche Auszeichnungen für die Rettung von Menschen aus Lebensgefahr, Coronavirus in Bayern – Informationen auf einen Blick, Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie, Pressestellen der Bayerischen Staatsregierung, 1. 3.4 Die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels ist untersagt. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Youtube übermittelt werden.

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