Und: manchmal braucht man Hilfe, um sie auszuüben. 4) und nicht etwa das Antragsprinzip zugrunde. Die Sozialhilfe setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder einer von ihm beauftragten Stelle bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen. Sollte für Pflegebedürftige bereits vor dem 01.01.2017 ein Vergütungszuschlag nach § 87b SGB XI geleistet worden sein, ist eine gesonderte Antragstellung nicht erforderlich. § 14 SGB XI: Begriff der Pflegebedürftigkeit. Daher erhalten die stationären Einrichtungen auch keinen Vergütungszuschlag mehr. Sollte für Pflegebedürftige bereits vor dem 01.01.2017 ein Vergütungszuschlag nach § 87b SGB XI geleistet worden sein, ist eine gesonderte Antragstellung nicht erforderlich. Mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz wurden die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung für Menschen mit demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistiger Behinderung oder psychischen Erkrankungen ausgeweitet. Die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (Achtes Kapitel des SGB XII) richtet sich an Personen, bei denen besonders belastende Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind. Relevante Inhalte. Die Sozialhilfe des SBG XII umfasst sieben Lebenslagen: a) Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40), b) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 bis … Was beinhaltet die Sozialhilfe? Das heißt, dass auch Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 einen Anspruch auf den Zuschlag nach § 43b SGB XI haben; bei diesem Personenkreis liegt nur eine geringe Beeinträchtigung der Selbstständigkeit und der Fähigkeiten vor, weshalb hier nur ein eingeschränkter Anspruch auf die Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung besteht. Da die Leistungen des SGB XI nur für Pflegebedürftige … 2017. Einsatz von Einkommen und Vermögen. Impressum | Datenschutzerklärung | Services, Home | Rentenberatung-aktuell | Rentenberatung-Forum | Rentenbescheid überprüfen | Südtirol-Trentino, Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Einrichtungen, Beitragszuschlag Kinderlose in der Pflegeversicherung, Altersrente für besonders langjährig Versicherte | betriebsbedingte Kündigung, Altersrente für besonders langjährig Versicherte | Transfergesellschaft. 30. Einen Anspruch auf die zusätzliche Betreuung und Aktivierung in einer stationären Einrichtung haben alle Pflegebedürftigen, für die einer der Pflegegrade 1 bis 5 bestätigt ist. 1. Damit hätte vom Grundsatz auch keine Notwendigkeit mehr bestanden, das bisherige Angebot an zusätzlicher Betreuung und Aktivierung weiterzuführen. 2017. die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. EU Blue Card; Working in Germany; Basiskonto; Argentinien; Rente; Zuschussrente; Hartz 4 und Arbeitslosengeld . Einen Anspruch auf die zusätzliche Betreuung und Aktivierung in einer stationären Einrichtung haben alle Pflegebedürftigen, für die einer der Pflegegrade 1 bis 5 bestätigt ist. Die Pflegekassen gehen in diesen Fällen, in denen eine stationäre Leistung beantragt wird, davon aus, dass konkludent auch ein Antrag nach § 43b SGB XI gestellt wird. eingefügt gem. Durch den Vergütungszuschlag nach § 43b SGB XI werden die Leistungsansprüche auf die stationäre Leistung nicht geschmälert. Konkret wird in der genannten Rechtsvorschrift beschrieben, dass den Leistungen der Pflegeversicherung die Entschädigungsleistungen vorgehen, we… Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt. Voraussetzung war lediglich, dass ein grundpflegerischer Hilfebedarf von mindestens einer Minute vorlag. § 43b SGB XI – Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen haben nach Maßgabe von § 84 Absatz 8 und § 85 Absatz 8 Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die über die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendige Versorgung hinausgeht. Gesetz v. 21.12.2015 Ausbildung zur Betreuungskraft gemäß §§ 43b, 53c SGB XI. Als stationäre Einrichtung, in der die zusätzliche Betreuung und Aktivierung erfolgen muss, gelten: Die stationären Einrichtungen müssen ab dem 01.01.2017 ein entsprechendes Angebot an zusätzlicher Betreuung und Aktivierung vorhalten. SGB XI . Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Krankheit, Pflegebedürftigkeit, zu geringes Renteneinkommen etc.) Gemäß SGB XII wurde die Sozialhilfe in sieben Bereiche aufgeteilt. Sozialhilfe stellt stets eine nachrangige Form der Hilfe dar, deswegen kommt diese Unterstützung nur in Frage, wenn keine vorrangigen Ansprüche bestehen. Kapitel SGB XII beinhaltet einerseits Personen, die die Altersgrenze von 65 bis 67 Jahren erreicht haben und Grundsicherung im Alter erhalten. Red. teilstationäre Pflegeeinrichtungen (Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege). Aus diesem Grund setzt eine Beantragung von Sozialhilfe voraus, dass der Betroffene entweder das gesetzliche Rentenalter erreicht hat oder weniger als drei Stunden am Tag arbeiten kann und damit erwerbsunfähig ist. © 2008 - 2020 by Sozialversicherung-kompetent.de - All rights reserved. HzSH): SGB, Loseblattwerk mit 46. dejure.org Übersicht SGB XI Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 87a SGB XI § 84 Bemessungsgrundsätze § 85 Pflegesatzverfahren § 86 Pflegesatzkommission § 87 Unterkunft und Verpflegung § 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts § 87b … Gesetz v. 21.12.2015 : § 43b Sozialhilfe können Sie als persönliche Hilfe, als Geldleistung oder als Sachleistung erhalten. Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen haben nach Maßgabe von § 84 Absatz 8 und § 85 Absatz 8 Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die über die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendige Versorgung hinausgeht Die zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeinrichtungen (bisher § 87b SGB XI) wird beibehalten und im neuen § 43b SGB XI- neu – als individueller Rechtsanspruch gegen die Pflegekasse konzipiert. § 43a SGB XII Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung (1) Der monatliche Gesamtbedarf ergibt sich aus der Summe der nach § 42 Nummer 1 bis 4 anzuerkennenden monatlichen Bedarfe. Der Zuschlag nach § 43b SGB XI muss von allen Versicherten beantragt werden, wenn ab dem 01.01.2017 ein Antrag auf stationäre Leistungen gestellt wird. Ebenso besteht ein Anspruch auf die zusätzliche Betreuung und Aktivierung, wenn für die Finanzierung der Kurzzeitpflege die Leistungsansprüche aus der Verhinderungspflege herangezogen werden. 2424) mit Wirkung v. 1. Sozialhilfe soll nicht nur Armut verhindern, sondern dem Empfänger eine Lebensführung ermöglichen, die der Würde des Menschen ent­spricht. Titel eingefügt gem. Gemäß § 43b SGB XI haben Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen nach Maßgabe von § 84 Absatz 8 und § 85 Absatz 8 Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die über die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendige Versorgung hinausgeht. Das bedeutet, dass die stationären Pflegeeinrichtungen bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen einen Anspruch auf eine Vereinbarung leistungsrechtlicher Zuschläge hatten, welche zusätzlich zur Pflegevergütung gezahlt wurden. Sozialgeld nach § 19 Abs. Aktualisierung, 2019, Loseblatt, Kommentar, 978-3-415-02834-0. I S. 3022) § 43. Grundsätzlich werden körperliche, kognitive und psychische Beeinträchtigungen sowohl bei der Bestimmung des Pflegegrades als auch beim Zugang zu den Pflegeleistungen ab dem Jahr 2017 gleich behandelt. 1. Die Kommunen leisten vielfältige Unterstützung, die von der Beratung bei der Wohnungssuche über betreutes Wohnen, teilstat… 1 Satz 2 SGB II ist in Deutschland eine Fürsorgeleistung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende für hilfebedürftige Personen, die nicht erwerbsfähig sind und somit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben , die aber mit einer erwerbsfähigen Person in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. Das heißt, dass auch Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 einen Anspruch auf den Zuschlag nach § 43b SGB XI haben; bei diesem Personenkreis liegt nur eine geringe Beeinträchtigung der Selbstständigkeit und der Fähigkeiten vor, weshalb hier nur ein eingeschränkter Anspruch auf die Leistungen der Sozialen Pflegeversicherun… Bücher schnell und portofrei § 43b SGB XI: Inhalt der Leistung. Das Sozialgeld ist eine Leistung für Hilfebedürftige, die im Januar 2005 aus den Ä… November 2020 PR-Gateway Karriere, Bildung und Weiterbildung. § 97c Qualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. § 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter, § 100 Nachweispflicht bei Familienversicherung, § 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen, § 103 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer, § 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen, § 106b Finanzierung der Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur, § 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung, § 112a Übergangsregelung zur Qualitätssicherung bei Betreuungsdiensten, § 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität, § 113a Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege, § 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen, § 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen, § 114b Erhebung und Übermittlung von indikatorenbezogenen Daten zur vergleichenden Messung und Darstellung von Ergebnisqualität in vollstationären Pflegeeinrichtungen, § 114c Richtlinien zur Verlängerung des Prüfrhythmus in vollstationären Einrichtungen bei guter Qualität und zur Veranlassung unangemeldeter Prüfungen; Berichtspflicht, § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung, § 115a Übergangsregelung für Pflege-Transparenzvereinbarungen und Qualitätsprüfungs-Richtlinien, § 117 Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden, § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung, § 119 Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes, § 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege, § 123 Durchführung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen, Verordnungsermächtigung, § 124 Befristung, Widerruf und Begleitung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung; Beirat, § 125 Modellvorhaben zur Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur, § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen, § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens, § 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen, § 133 Rechtsform und Vertretung in gerichtlichen Verfahren, § 140 Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade, § 141 Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen, § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren, § 143 Sonderanpassungsrecht für die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die technischen Berechnungsgrundlagen privater Pflegeversicherungsverträge, § 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung, § 145 Besitzstandsschutz für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen in häuslicher Pflege, § 146 Übergangs- und Überleitungsregelung zur Beratung nach § 37 Absatz 3, § 147 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18, § 149 Einrichtungen zur Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege und anderweitige vollstationäre pflegerische Versorgung, § 150 Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige, § 150a Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie, § 150b [tritt am 1.1.2021 in Kraft:] Nichtanrechnung von Arbeitstagen mit Bezug von Pflegeunterstützungsgeld, Betriebshilfe oder Kostenerstattung gemäß § 150 Absatz 5d. Der Zuschlag nach § 43b SGB XI muss von allen Versicherten beantragt werden, wenn ab dem 01.01.2017 ein Antrag auf stationäre Leistungen gestellt wird. Dezember 2003, BGBl. d. Bislang (bis 31.12.2016) war der Anspruch auf die zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationärer Pflege in § 87b SGB XI geregelt und war lediglich als vergütungsrechtliche Regelung ausgestaltet. Hartz 4 und Arbeitslosengeld admin 2019-04-02T14:39:36+02:00. können vielfältig sein. 2424) mit Wirkung v. 1. Diese Personenkreise haben ab dem 01.01.2017 keinen Anspruch mehr auf den Vergütungszuschlag nach § 43b SGB XI. Insbesondere von Obdachlosigkeit und in Verbindung damit von weiteren existenziellen Problemlagen betroffene Personen gehören zu diesem Adressatenkreis. Qualifizierung gemäß den Vorgaben des GKV-Spitzenverbandes. Hinweise zur Sozialhilfe (Nds. In welchen Fällen die Pflegeleistungen nach dem SGB XI nachrangig sind, ist in § 13 Abs. Durch die Pflegereform, im Rahmen derer es zu grundlegenden Änderungen im Recht der Sozialen Pflegeversicherung kam (der Begriff der Pflegebedürftigkeit wird völlig neu definiert: s. Pflegebedürftigkeit, Definition ab 2017), wurde auch der Anspruch auf die zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Einrichtungen neu geregelt. Durch diesen Individualanspruch ändert sich am Inhalt der Leistung im Vergleich zur bisherigen § 87b-Leistung nichts. dazu auch Dauber, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 18 Rz. Betreuung und Aktivierung, die über die nach Art und Schwere der Andererseits umfasst die Statistik Personen im Alter von 18 Jahren bis zur Altersgrenze, die dauerhaft voll erwerbs­gemindert sind und Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbs­minderung erhalten. Zusammenfassung Begriff Der Bezug von Sozialhilfe nach dem SGB XII löst keine Krankenversicherungspflicht aus. Red. (1) Für den Einsatz des Einkommens sind die §§ 82 bis 84 und für den Einsatz des Vermögens die §§ 90 und 91 anzuwenden, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes geregelt ist. In den Fällen, in denen in einer teilstationären Einrichtung (Tages- oder Nachtpflege) oder in einer Einrichtung der Kurzzeitpflege ein Anspruch auf den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI besteht, besteht auch ein Anspruch auf die zusätzliche Betreuung und Aktivierung. 1 SGB XI geregelt. Die … : Fünfter Zertifikatslehrgang zum Betreuungsassistenten § 43b/53c SGB XI (ehemals § 87b) und Lehrgang zum zertifizierten Pflegehelfer – nutzen Sie den Frühbucherrabatt! Damit liegt der Sozialhilfe das Offizialprinzip (vgl. Pflegebedürftigkeit notwendige Versorgung hinausgeht. Grundsätzlich kann bei der Nachrangigkeit der Pflegeleistungen nach dem SGB XI festgehalten werden, dass die Leistungen der anderen Sozialleistungsträger denselben Zweck erfüllen und denselben Ursprung haben, wie die Leistungen nach dem SGB XI. Auf das Angebot müssen die Versicherten (nach § 85 Abs. Seit 2017 haben alle Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen Anspruch auf zusätzliche Betreuung … SGB XI ; Fassung; Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften § 1 Soziale Pflegeversicherung § 2 Selbstbestimmung § 3 Vorrang der häuslichen Pflege § 4 Art und Umfang der Leistungen § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation § 6 Eigenverantwortung § 7 Aufklärung, Auskunft § 7a Pflegeberatung § 7b … Sozialhilfe ist eine staatliche Leistung, auf die in Not geratene Menschen unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) einen Anspruch haben.Die Ursachen derartiger Notlagen (z.B. Der Anspruch besteht für alle Pflegebedürftigen der Pflegegrade 1 bis 5 in Einrichtungen der vollstationären Dauerpflege, der Kurzzeitpflege und der Tagespflege. Wir bieten eine zunächst befristete Anstellung mit Option auf eine unbefristete Stelle. (BGBl I S. NUR WER SEINE RECHTE KENNT, KANN SIE AUCH WAHRNEHMEN! Die Experten unseres … Fundstelle(n):zur Änderungsdokumentation BAAAD-41494. § 43b SGB XI Inhalt der Leistung Pflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen haben nach Maßgabe von § 84 Absatz 8 und § 85 Absatz 8 Anspruch auf zusätzliche Betreuung und Aktivierung, die über die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendige Versorgung hinausgeht. Betreuungsassistenz nach §43b SGB XI. Der Zertifikatslehrgang zur Seniorenassistenz im Frühjahr 2021 ist ausgebucht! § 43b Inhalt der Leistung: Vierter Abschnitt : Leistungen für Pflegepersonen § 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen § 44a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung § 45 Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen: Fünfter … 2Anm. Bis zum 31.12.2016 wurde auch für (rüstige) Versicherte der Vergütungszuschlag nach § 87b SGB XI geleistet, wenn keine Pflegebedürftigkeit und keine eingeschränkte Alltagskompetenz vorlagen. Sterbegeldversicherung: Sinnvoll oder nicht? Damit wurde der Anspruch auf die zusätzliche Betreuung und Aktivierung in Form der Zahlung eines Vergütungszuschlags an die stationäre Einrichtung zu einem Individualanspruch des Versicherten. Wer auf welche Art von Sozialleistung Anspruch hat, ist abhängig von vier Faktoren: Ältere und dauerhaft nicht erwerbsfähige Menschen haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen in Form von Grundsicherung im Alter. SGB XII; Deutsche im Ausland; Obdachlosigkeit; Soziale Themen. Zweites Kapitel: Leistungsberechtigter Personenkreis, Drittes Kapitel: Versicherungspflichtiger Personenkreis, Viertes Kapitel: Leistungen der Pflegeversicherung, Erster Abschnitt: Übersicht über die Leistungen, Zweiter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften, Vierter Abschnitt: Leistungen für Pflegepersonen, Fünfter Abschnitt: Angebote zur Unterstützung im Alltag, Entlastungsbetrag, Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts sowie der Selbsthilfe, Sechster Abschnitt: Initiativprogramm zur Förderung neuer Wohnformen, Erster Abschnitt: Träger der Pflegeversicherung, Zweiter Abschnitt: Zuständigkeit, Mitgliedschaft, Vierter Abschnitt: Wahrnehmung der Verbandsaufgaben, Fünfter Abschnitt: Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund, Dritter Abschnitt: Verwendung und Verwaltung der Mittel, Vierter Abschnitt: Ausgleichsfonds, Finanzausgleich, Siebtes Kapitel: Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern, Zweiter Abschnitt: Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen, Dritter Abschnitt: Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern, Vierter Abschnitt: Wirtschaftlichkeitsprüfungen, Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften, Zweiter Abschnitt: Vergütung der stationären Pflegeleistungen, Dritter Abschnitt: Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen, Vierter Abschnitt: Kostenerstattung, Pflegeheimvergleich, Fünfter Abschnitt: Integrierte Versorgung, Neuntes Kapitel: Datenschutz und Statistik, Zweiter Abschnitt: Übermittlung von Leistungsdaten, Dritter Abschnitt: Datenlöschung, Auskunftspflicht, Zehntes Kapitel: Private Pflegeversicherung, Elftes Kapitel: Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen, Dreizehntes Kapitel: Befristete Modellvorhaben, Vierzehntes Kapitel: Zulagenförderung der privaten Pflegevorsorge, Fünfzehntes Kapitel: Bildung eines Pflegevorsorgefonds, Sechzehntes Kapitel: Überleitungs- und Übergangsrecht, Erster Abschnitt: Regelungen zur Rechtsanwendung im Übergangszeitraum, zur Überleitung in die Pflegegrade, zum Besitzstandsschutz für Leistungen der Pflegeversicherung sowie Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren im Rahmen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, Zweiter Abschnitt: Sonstige Überleitungs-, Übergangs- und Besitzstandsschutzregelungen, Dritter Abschnitt: Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie, § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation, § 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung, § 8a Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung, § 10 Berichtspflichten des Bundes und der Länder, § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen, § 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen, § 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument, § 17 Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund; Richtlinien der Pflegekassen, § 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit, § 18a Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten, § 18b Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren, § 18c Fachliche und wissenschaftliche Begleitung der Umstellung des Verfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit, § 20 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, § 21 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sonstige Personen, § 22 Befreiung von der Versicherungspflicht, § 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen, § 24 Versicherungspflicht der Abgeordneten, § 27 Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages, § 30 Dynamisierung, Verordnungsermächtigung, § 31 Vorrang der Rehabilitation vor Pflege, § 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, § 35a Teilnahme an einem Persönlichen Budget nach § 29 des Neunten Buches, § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen, § 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung), § 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen, § 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson, § 40 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen, § 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen, § 44a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung, § 45 Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen, § 45a Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung, § 45c Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts, Verordnungsermächtigung, § 45d Förderung der Selbsthilfe, Verordnungsermächtigung, § 45e Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen, § 47a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen, § 48 Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte, § 50 Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung, § 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung, § 53a Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit, § 53b Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben zusätzlicher Betreuungskräfte, § 53c Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund, Übergangsregelung, § 53d Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund, § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze, § 58 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten, § 59 Beitragstragung bei anderen Mitgliedern, § 61 Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte, § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag, § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung, § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen, § 79 Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen, § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen, § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung, § 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts, § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung, § 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen, § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen, § 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen, § 96 Gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten, § 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst, § 97a Qualitätssicherung durch Sachverständige, § 97b Personenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe.

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