Rechtsprechung zu § 13 SGB V - 4.001 Entscheidungen - Seite 1 von 81. Im Falle der Kostenerstattung nach § 129 Absatz 1 Satz 5 sind die der Krankenkasse entgangenen Rabatte nach § 130a Absatz 8 sowie die Mehrkosten im Vergleich zur Abgabe eines Arzneimittels nach § 129 Absatz 1 Satz 3 und 4 zu berücksichtigen; die Abschläge sollen pauschaliert werden. Die Versicherten sind an ihre Wahl der Kostenerstattung mindestens ein Kalendervierteljahr gebunden. Hierüber haben sie ihre Krankenkasse vor Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis zu setzen. Deshalb berechnen wir eine entsprechend große Vielzahl an Eigenarten in das Testergebniss mit rein. Zweiter Abschnitt. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 G v. 9.10.2020 I 2075 Absatz 1 – Kostenerstattung als Ausnahmeregelung; IV. 2 S. 3 SGG im ... Krankenversicherung - Kostenerstattung - keine Immuntherapie mit dendritischen ... Zum Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3a SGB V ist weder verwirkt noch erledigt sie sich auf andere Art und Weise, wenn der Klageantrag zunächst auf eine ambulante und später auf eine stationäre Leistung konkretisiert wird. Die Kosten für selbstbeschaffte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach dem Neunten Buch werden nach § 18 des Neunten Buches erstattet. Die Auffangversicherungspflicht umfasst nach aus Abs. 2Es dürfen nur solche Leistungserbringer in Anspruch genommen werden, bei denen die Bedingungen des Zugangs und der Ausübung des Berufes Gegenstand einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft sind oder die im jeweiligen nationalen System der Krankenversicherung des Aufenthaltsstaates zur Versorgung der Versicherten berechtigt sind. 16 sgb v - Der absolute TOP-Favorit . Auf dieser Seite findest du den Markt an 116 sgb v verglichen und dabei die wichtigsten Fakten abgewogen. (4) 1Versicherte sind berechtigt, auch Leistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz anstelle der Sach- oder Dienstleistung im Wege der Kostenerstattung in Anspruch zu nehmen, es sei denn, Behandlungen für diesen Personenkreis im anderen Staat sind auf der Grundlage eines Pauschbetrages zu erstatten oder unterliegen auf Grund eines vereinbarten Erstattungsverzichts nicht der Erstattung. 4Eine Einschränkung der Wahl auf den Bereich der ärztlichen Versorgung, der zahnärztlichen Versorgung, den stationären Bereich oder auf veranlasste Leistungen ist möglich. Zweiter Abschnitt. § 13 SGB V, Kostenerstattung Drittes Kapitel – Leistungen der Krankenversicherung → Zweiter Abschnitt – Gemeinsame Vorschriften (1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung ( § 2 Abs. § 5 Abs. 5. 6Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Die Krankenkasse berichtet dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen jährlich über die Anzahl der Fälle, in denen Fristen nicht eingehalten oder Kostenerstattungen vorgenommen wurden. In § 13 SGB V gibt jedoch Ausnahmen von dieser Regel: 1. 2007/5972. Abrupte Auslegungsänderung der Genehmigungsfiktion § 13 Abs 3a SGB V Veröffentlicht am 11.08.2018 15:24 02.07.2019 01:30 von Gerhard Bartz Symbol Fragezeichen Wird ein im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehenes Gutachterverfahren gemäß § 87 Absatz 1c durchgeführt, hat die Krankenkasse ab Antragseingang innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden; der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. für das sogenannte 1 Nr. 4Die Satzung hat das Verfahren der Kostenerstattung zu regeln. Änderung § 13 SGB V vom 01.01.2018 Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 13 SGB V, alle Änderungen durch Artikel 6 BTHG am 1. Das ist die Krankenkasse, bei der Ihr Onkel zuletzt versichert gewesen sind. 13 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) (ggf. 3a SGB V im Wortlaut: Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. 3 SGB V bei objektiv rechtswidriger ... Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ... Sozialrecht - Penisverkrümmung ist nicht lebensbedrohlich - Krankenkasse muss ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Sämtliche der im Folgenden vorgestellten 116 sgb v sind unmittelbar bei Amazon.de verfügbar und zudem in kürzester Zeit bei Ihnen zuhause. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die gleiche oder eine für den Versicherten ebenso wirksame, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit rechtzeitig bei einem Vertragspartner der Krankenkasse im Inland erlangt werden kann. 115 sgb v - Der absolute Gewinner unter allen Produkten. Grundsätzlich muss die Krankenkasse über den Antrag bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang entscheiden. Leistungen der Krankenversicherung. Gemeinsame Vorschriften (§ 12 - § 19) § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot § 13 Kostenerstattung. Sozialgesetzbuch (SGB VIII) Achtes Buch Kinder- und Jugendhilfe. 13 abs 2 sgb v - Die preiswertesten 13 abs 2 sgb v im Überblick. Gemeinsame Vorschriften (§ 12 - § 19) § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot § 13 Kostenerstattung. 2Die Kosten für selbstbeschaffte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach dem Neunten Buch werden nach § 18 des Neunten Buches erstattet. Eine Genehmigungsfiktion für eine Liposuktion nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) eingeführt. (3) Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war. Die gesetzliche Regelung des § 13 Abs. Die nach § 5 I Nr. I. Geltende Fassung; II. 13 SGB V der Krankenversicherungspflicht unterliegen, sind nach § 20 Abs. 2 gilt in den Fällen der Absätze 4 und 5 entsprechend. § 13 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. 1 Satz 2 und Abs. Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung zu tragen hätte. 8Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung zu tragen hätte. § 13 SGB 10 Bevollmächtigte und Beistände (1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Juni 2020, Rubrik: Krankenversicherung, Patientenrechte. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung vom 15.11.2019 (BGBl. Versicherte können sich anstelle der Inanspruchnahme von Sach- oder Dienstleistungen für die ambulante ärztliche oder zahnärztliche Behandlung, für die stationäre Versorgung oder für veranlasste Leistungen (Arzneimittel, Hilfsmittel usw.) Der Kunde wird ab dem 14.09.2009 in der GKV versicherungspflichtig nach § 5 Abs. 1 Nr. I. Geltende Fassung; II. (3) 1Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war. (1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. 3Der Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung im Inland zu tragen hätte. 3 S. 1 Alt. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Januar 2018 und Änderungshistorie des SGB V Hervorhebungen: alter Text, neuer Text LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2020 - L 16 KR 143/20. Eine Einschränkung der Wahl auf den Bereich der ärztlichen Versorgung, der zahnärztlichen Versorgung, den stationären Bereich oder auf veranlasste Leistungen ist möglich. 2) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht. Das Team testet diverse Eigenarten und verleihen dem Produkt am Ende eine finale Testnote. Die Rechtsvorschrift des § 13 Abs. (4) Versicherte sind berechtigt, auch Leistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz anstelle der Sach- oder Dienstleistung im Wege der Kostenerstattung in Anspruch zu nehmen, es sei denn, Behandlungen für diesen Personenkreis im anderen Staat sind auf der Grundlage eines Pauschbetrages zu erstatten oder unterliegen auf Grund eines vereinbarten Erstattungsverzichts nicht der Erstattung. 6Ist eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum möglich, kann die Krankenkasse die Kosten der erforderlichen Behandlung auch ganz übernehmen. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte, Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 KR 2090/16, LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2020 - L 16 KR 143/20, Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), Drittes Kapitel - Leistungen der Krankenversicherung (§§, Zweiter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften (§§, Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung, Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz), Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz), Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz), Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze, Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz), Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz), Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz), Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz). Ist ein zahnä… 7 KVLG 1989 für die landwirtschaftliche Krankenversicherung) jene Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und. Forschungen mit 13 abs 2 sgb v. Schaut man genauer nach überwiegen die Reporte von Anwendern, die das Mittel ohne Bedenken weiterempfehlen. Nach dieser Rechtsvorschrift hat die Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen zügig zu entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – Drittes Kapitel. 13 SGB V. Dieser Teil der Vorschrift bedeutet, dass grundsätzliche Versicherungspflicht in einer Krankenkasse besteht. 1 Nr. Das Kostenerstattungsprinzip ist bei privatärztlicher Behandlung und in der privaten Krankenversicherung (PKV) die Regel, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Ausnahme von dem herrschenden Sachleistungsprinzip, welches bestimmt, dass die Vertragsärzte die den Versicherten erbrachten Leistungen unmittelbar zulasten der Krankenkassen in der Regel über die Kassenärztlichen Vereinigungen abrechnen. Personen, die nach § 5 Abs. Wie der 1. 1 Nr. Sofern eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) erforderlich wird, beträgt die Entscheidungsfrist fünf Wochen. SGB V § 13 Abs. Nicht im Vierten Kapitel genannte Leistungserbringer dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der Krankenkasse in Anspruch genommen werden. 1 Nr. Wird ein Gutachterverfahren, … 11Im Falle der Kostenerstattung nach § 129 Absatz 1 Satz 5 sind die der Krankenkasse entgangenen Rabatte nach § 130a Absatz 8 sowie die Mehrkosten im Vergleich zur Abgabe eines Arzneimittels nach § 129 Absatz 1 Satz 3 und 4 zu berücksichtigen; die Abschläge sollen pauschaliert werden. Alles erdenkliche wieviel du zum Thema 16 sgb v wissen möchtest, siehst du bei uns - ergänzt durch die besten 16 sgb v Produkttests. 1 Nr. 10Sie kann dabei Abschläge vom Erstattungsbetrag für Verwaltungskosten in Höhe von höchstens 5 Prozent in Abzug bringen. v. 11.9.2012 I 2022; Zuletzt geändert durch Art. 3a SGB V. Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. Im Rahmen des Patientenrechtegesetzes (PRG) wurde § 13 Abs. 13 beliebte 115 sgb v analysiert - Erfahrungsberichte echter Käufer! 3a SGB V unterscheidet zwischen drei verschiedenen Entscheidungsfristen, nämlich zwischen der dreiwöchigen, fünfwöchigen und sechswöchigen Entscheidungsfrist. 3Der Leistungserbringer hat die Versicherten vor Inanspruchnahme der Leistung darüber zu informieren, dass Kosten, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, von dem Versicherten zu tragen sind. 2Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die gleiche oder eine für den Versicherten ebenso wirksame, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit rechtzeitig bei einem Vertragspartner der Krankenkasse im Inland erlangt werden kann. § 13 Abs. 116 sgb v - Der Vergleichssieger der Redaktion. 5a SGB V, da der ALG II-Bezieher unmittelbar vor dem ALG II-Bezug in der GKV versichert war. L 9 KR 110/17 | Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom … Mai 2020 (Aktenzeichen B 1 KR 9/18 R) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, begründet die Genehmigungsfiktion keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung. § 13 SGB V Kostenerstattung (1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. Sie verweisen zutreffend auf § 5 Abs. Änderung § 13 SGB V vom 01.01.2018 Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 13 SGB V, alle Änderungen durch Artikel 6 BTHG am 1. § 13 SGB V, Kostenerstattung Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und … 116 sgb v - Unsere Favoriten unter allen verglichenen116 sgb v! Normzweck; III. Normzweck; III. Unabhängig davon, dass diese hin und wieder manipuliert werden, geben diese ganz allgemein einen guten Überblick! A. Normzweck; B. Wahl der Kostenerstattung (Abs. In solchen Fällen hilft die sogenannte Auffang-Krankenversicherung (§ 5 I Nr. 13a SGB V. Während des ALG II-Bezuges greift dann auch nicht der Ausschluss gem. Absatz 1 – Kostenerstattung als Ausnahmeregelung; IV. Leistungen der Krankenversicherung. Aufgrund der Versicherungspflicht muss eine Krankenkasse Ihren Onkel aufnehmen. 5. Wie der 1. 13 SGB V auffangweise versicherten Personen haben allerdings die Beiträge selbst zu tragen, die Auffang-Krankenversicherung ist nicht kostenlos. Wie oft wird der 13 abs 2 sgb v aller Voraussicht nach angewendet werden? 7Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet. Was sagen die Nutzerbewertungen im Internet? 50. 3a SGB V erlaube es dem Versicherten nach dem BSG nur sich die Leistung selbst zu beschaffen und verwehre es der Krankenkassen nach erfolgter Selbstbeschaffung, eine beantragte Kostenerstattung mit der Begründung abzulehnen, dass nach allgemeinen Grundsätzen kein Rechtsanspruch auf die Leistung bestehe. 3Die Kosten für selbstbeschaffte Leistungen, die durch einen Psychotherapeuten erbracht werden, sind erstattungsfähig, sofern dieser die Voraussetzungen des § 95c erfüllt. (6) § 18 Abs. (1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. 9Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gelten die §§ 14 bis 24 des Neunten Buches zur Koordinierung der Leistungen und zur Erstattung selbst beschaffter Leistungen. 2 § 34 Abs. Zügig bedeutet, dass die Entscheidung innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang erfolgen muss. (2) Versicherte können anstelle der Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung wählen. 2Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu unterrichten. 4.000 Entscheidungen zu § 13 SGB V in unserer Datenbank: Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung ... Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ... Genehmigungsfiktion - Rücknahme der Genehmigungsfiktion. (5) 1Abweichend von Absatz 4 können in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz Krankenhausleistungen nach § 39 nur nach vorheriger Zustimmung durch die Krankenkassen in Anspruch genommen werden. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – Drittes Kapitel. I S. 2477 , 2482; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 09.12.2020 BGBl. Die Satzung hat das Verfahren der Kostenerstattung zu regeln. mit Abs. 2 S. 1 § 13 Abs. Der Wortlaut des § 13 Abs. 5Sie hat dabei ausreichende Abschläge vom Erstattungsbetrag für Verwaltungskosten in Höhe von höchstens 5 Prozent vorzusehen sowie vorgesehene Zuzahlungen in Abzug zu bringen. Mai 2020 (Aktenzeichen B 1 KR 9/18 R) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, begründet die Genehmigungsfiktion keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung. In § 13 SGB V gibt jedoch Ausnahmen von dieser Regel: 1. Zweiter Abschnitt. Auf § 13 SGB V verweisen folgende Vorschriften: Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Leistungen der Krankenversicherung Leistungen bei Krankheit Krankenbehandlung § 31 (Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung) Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung § 53 (Wahltarife) 3 Abs. Das BSG hat in einer überraschenden Entscheidung vom 26.05.2020 (- B 1 KR 9/18 R -) seine bisherige Rechtsprechung zur Annahme eines Sachleistungsanspruches aufgrund der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. I S. 1604), in Kraft getreten am 01.09.2020 Gesetzesbegründung verfügbar. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet. 3Der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung. (5) Abweichend von Absatz 4 können in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz Krankenhausleistungen nach § 39 nur nach vorheriger Zustimmung durch die Krankenkassen in Anspruch genommen werden. 3 SGB V spricht einen Anspruch auf die Erstattung der Kosten in der durch die nicht rechtzeitige Leistungsgewährung entstandenen Höhe zu. Januar 2018 und Änderungshistorie des SGB V Hervorhebungen: alter Text, neuer Text Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gelten die §§ 14 bis 24 des Neunten Buches zur Koordinierung der Leistungen und zur Erstattung selbst beschaffter Leistungen. Versicherte können sich anstelle der Inanspruchnahme von Sach- oder Dienstleistungen für die ambulante ärztliche oder zahnärztliche Behandlung, für die stationäre Versorgung oder für veranlasste Leistungen (Arzneimittel, Hilfsmittel usw.) 13a SGB V. Während des ALG II-Bezuges greift dann auch nicht der Ausschluss gem. 1 Nr. BSG kippt Genehmigungsfiktion im SGB V 0 von Dr. Florian Wölk am 14. Der Leistungserbringer hat die Versicherten vor Inanspruchnahme der Leistung darüber zu informieren, dass Kosten, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, von dem Versicherten zu tragen sind. Die besten Favoriten - Finden Sie bei uns den 116 sgb v Ihren Wünschen entsprechend. 8Die Krankenkasse berichtet dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen jährlich über die Anzahl der Fälle, in denen Fristen nicht eingehalten oder Kostenerstattungen vorgenommen wurden. Anspruch auf Versorgung mit einer Immuntherapie mit autologen dendritischen ... Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung ... Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. Sie hat dabei ausreichende Abschläge vom Erstattungsbetrag für Verwaltungskosten in Höhe von höchstens 5 Prozent vorzusehen sowie vorgesehene Zuzahlungen in Abzug zu bringen. § 13 Sozialgesetzbuch V (SGB V) - Kostenerstattung (1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. Ist eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum möglich, kann die Krankenkasse die Kosten der erforderlichen Behandlung auch ganz übernehmen. 3a Satz 6 SGB V … § 13 Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs (1) Zur einheitlichen und überprüfbaren Ermittlung des individuellen Rehabilitationsbedarfs verwenden die Rehabilitationsträger systematische Arbeitsprozesse und standardisierte Arbeitsmittel (Instrumente) nach den für sie geltenden Leistungsgesetzen. Die Kosten für selbstbeschaffte Leistungen, die durch einen Psychotherapeuten erbracht werden, sind erstattungsfähig, sofern dieser die Voraussetzungen des § 95c erfüllt. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. 2 SGB V: Relikt oder unverzichtbare Vorschrift des SGB V? 5Kann die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich oder elektronisch mit; für die elektronische Mitteilung gilt § 37 Absatz 2b des Zehnten Buches entsprechend. 2 ) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht. Aufgrund der Versicherungspflicht muss eine Krankenkasse Sie aufnehmen. In dieser Rangliste finden Sie unsere absolute Top-Auswahl an 116 sgb v, während die Top-Position unseren Vergleichssieger ausmacht. Das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15.7.2013 sieht für versicherungspflichtige Personen, die von der Auffangversicherungspflicht nach § 5 Abs. Senat des Bundessozialgerichts am 26. Der Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung im Inland zu tragen hätte. Es dürfen nur solche Leistungserbringer in Anspruch genommen werden, bei denen die Bedingungen des Zugangs und der Ausübung des Berufes Gegenstand einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft sind oder die im jeweiligen nationalen System der Krankenversicherung des Aufenthaltsstaates zur Versorgung der Versicherten berechtigt sind. Senat des Bundessozialgerichts am 26. 2) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht. Personenkreise. In unserem Hause wird großes Augenmerk auf die genaue Festlegung der Testergebnisse gelegt und der Artikel zuletzt durch die finalen Note bewertet. Der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung. Die Satzung hat das Verfahren der Kostenerstattung zu regeln. zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder; bisher nicht gesetzlich oder … (6) § 18 Abs. Dies lässt sich nicht anders verstehen, als dass die Höhe des Kostenerstattungsanspruches allein von der Höhe des Zahlungsanspruchs des § 5 Abs. Sie kann dabei Abschläge vom Erstattungsbetrag für Verwaltungskosten in Höhe von höchstens 5 Prozent in Abzug bringen. Ergeht innerhalb dieser Frist keine Kann die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich oder elektronisch mit; für die elektronische Mitteilung gilt § 37 Absatz 2b des Zehnten Buches entsprechend. Die Inanspruchnahme von Leistungserbringern nach § 95b Absatz 3 Satz 1 im Wege der Kostenerstattung ist ausgeschlossen. (2) 1Versicherte können anstelle der Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung wählen.

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